Der Tourismus ist der Dreh- und Angelpunkt der Stadt. Dabei

muss man zwischen dem Kurbetrieb und dem allgemeinen Tages- und

Wellnesstourismus unterscheiden. Dieser allgemeine Tourismus bringt die

Einnahmen für die Stadtkasse über die Gewerbesteuer. Der Kurbetrieb bleibt als

Einnahme bei den großen Kliniken und dem Staatsbad. Die Kurgäste der großen Kliniken,

die die Gastronomie besuchen und in unserer Stadt einkaufen, bringen für beide

Seiten Einnahmen, Stadt und Kur.

Daher setze ich auf wesentlich verstärkte Werbung für den

Tourismus. Die bisherigen Bürgermeister haben immer die Kliniken favorisiert,

die zahlen hier in Pyrmont aber keine Steuern, sondern zahlen am Sitz der

Konzerne, bis auf Buchinger, der zahlt hier. Daher hat der RROP (Regionale

Raumordnungsplan) seit 2001 und auch das Tourismus-Gutachten von 2019 immer

wieder eingefordert, dass in Pyrmont mindestens 2 neue 4*Hotels gebaut werden

müssen. Stattdessen wurde seit den Zeiten von Bürgermeister Demuth und Blome

nur Neubaugebiete ausgewiesen. Die Gruppe 17 hat weiter nur auf Baugebiete

gesetzt. Das Ergebnis dieser Politik sehen wir heute. Wir brauchen also

wesentlich mehr Werbung und neue Hotels. Die BPT steht mit ihren Ausgaben im

Haushalt, das kann jeder online nachlesen. Die Werbung kann also noch

wesentlich optimiert werden.

Wo also sparen, um Straßenbau zu betreiben? Stellen wir uns

mal vor, die CDU dreht sich und will nun doch nicht den Gondelteich- Parkplatz

bebauen. Dann hat die Stadt seit Jahren Geld für Gutachten zum Fenster

rausgeworfen, weil man auf einem Platz beharrt hat, der nach den Regeln des

Baurechts nicht zu bebauen ist. Das genau habe ich Herrn Schmidt und dem Rat im

Februar 2020, letztes Jahr, schon in den Sitzungen gesagt: Man kann nicht nach

§ 13 a BauGB auslegen, weil die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Ein Jahr

später, im Januar 2021, hat die Stadtverwaltung das von einem Hannoverschen

Rechtsanwalt bestätigt bekommen. Statt auf meinen kostenlosen Rat zu hören, hat

man viel Geld für einen Rechtsanwalt bezahlt, das Verfahren einstellen müssen

und die Verantwortung dafür tragen das Bauamt und der gesamte Rat. Dieses Jahr

hat die Stadt neu ausgelegt und dabei kam die ganze Reichweite der Gründe zu

tage, die den Bau auf diesem Grundstück unmöglich machen. Die Verantwortung für

das Scheitern des Baus liegt beim Bürgermeister und beim Rat. Dazu liegt sie

beim Bauamt, die stoisch erklärt haben, man mache, was die Politik ihnen

aufträgt, während die Ratsmitglieder sagen, wenn die das so vorlegen, wird das

schon stimmen. Alle demokratischen Kontrollen des Staates haben versagt und das

Geld wurde verschleudert. Seit 20 Jahren sind die Wehren vernachlässigt, schon

unter Bürgermeister Demuth. Die Wehren haben immer noch keine Wache, das Geld

ist für den Ort verloren. Über 300.000 Euro wurden für Gutachten bisher

ausgegeben. Damit wäre die Hälfte der Straßen schon fertig.

Mit einem anderen Standort wird es wesentlich günstiger

gehen. Dann müssen noch die Wehren auf dem Hagen und auf den Bergdörfern zwei

neue Häuser bekommen und was dann noch übrig ist, geht in den Straßenbau.