Antrag auf Erstellung einer umfassenden

Straßenbau-Sanierungsliste und Priorisierung von Maßnahmen, insbesondere für

Holzhausen und Löwensen und Einstellen der für das Erstellen der

Sanierungsliste erforderlichen Mittel zum Haushalt 2026

Sehr geehrte Damen und Herren des Rates,

mit diesem Antrag schlagen wir die systematische Erstellung einer aktuellen Straßenbau-Sanierungsliste vor und fordern eine klare Priorisierung entsprechender Maßnahmen. Die Stadt weist einen Investitionsrückstand von gut 35 Mio. Euro im Bereich Straßen, Wege, Radwege und Fußwege auf.

Gleichzeitig soll sie als kinder- und seniorenfreundliche Kommune, als Kurstadt und als Standort mit hoher Außenwirkung für Tagesbesucher eine gute Straßen- und Wegequalität haben. Um die Lebensqualität, Sicherheit und Attraktivität nachhaltig durch gute Straßen, Wege und Radwege zu erhöhen, benötigen wir eine transparente, zeitgebundene Vorschlagsliste mit konkreten Prioritäten.

Begründung:

Im Haushalt ist nur ein einziger Bürgersteig mit 120.000.-€ in

diesem Jahr zur Erneuerung angemeldet. Das ist nicht ausreichend:

• Sicherheit und Barrierefreiheit: Ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, auch mit Rollator, benötigen sichere Wege, barrierearme Übergänge und durchgängige Fuß- und Radwege. Mängel erhöhen Sturz- und Unfallrisiken in allen Bereichen der Stadt.

• Lebensqualität, Sicherheit und Teilhabe: Kinder, Familien, Schüler, Pendlerinnen und Pendler sowie Besucher profitieren von durchgängigen, heilen Wegen und Maßnahmen zur nachhaltigen Mobilität.

• Außenwirkung und Tourismus: Als Kurstadt ist eine attraktive, gut Instand gehaltene Infrastruktur ein wichtiger Standortfaktor zur Förderung von Tagesgästen und regionaler Wirtschaft.

• Langfristige Wirtschafts- und Substanzerhaltung: Veraltete Tragschichten, fehlende Radwege und defekte Entwässerung verursachen Folgekosten; frühzeitige Priorisierung reduziert Folgekosten.

• Vernetzung mit ÖPNV: Straßen- und Gehwegausbauten sollten nahtlos in den ÖPNV integrierbar sein, um Mobilität auch ohne Auto zu stärken.

Vorschläge zur Umsetzung, dabei kann auf die Liste des

Straßenzustandes aus der Doppikaufstellung zurückgegriffen werden.

• Vorstellung einer belastbaren Bestandsaufnahme: aktuelle Kosten- und Zustandsdaten für Straßen, Wege, Radwege und Fußwege; Erfassung von Barrierefreiheitsgrad, Sicherheit, Breiten, Beleuchtung, Entwässerung.

• Priorisierungskriterien: Sicherheit (Unfallhäufigkeit, Verkehrsdichte), Nutzungspriorität (Schulen, Seniorenwohnanlagen, zentrale Versorgungsbereiche), Barrierefreiheit, Tourismusrelevanz, Förderfähigkeit.

• Sanierungsressourcen: grobe Schätzung der erforderlichen Investitionen pro Prioritätsstufe; Ermittlung realistischer Zeitfenster.

• Fördermittelcheck: Prüfung von kommunalen, Landes-, Bundes- und EU-Fördermitteln sowie Public-Private-Partnership-Möglichkeiten.

• Roadmap: klare Meilensteine von Planung über Ausschreibung bis Abnahme; Realisierungskorridore zur Minimierung von Beeinträchtigungen.

• Transparenz und Bürgerbeteiligung: regelmäßige Berichte an Bürgerschaft; Öffentliche Informationsveranstaltungen zu Fortschritten und Prioritäten.

• Messaging: Schwerpunkt auf Sicherheit, Barrierefreiheit, Schülerwege, Kurstatus und Besuchersicherheit.

• Erstellung einer detaillierten Sanierungsliste inklusive Kostenrahmen, Priorisierung, Zeitplan, Fördermöglichkeiten und Zuständigkeiten.

• Einrichtung regelmäßiger Berichte über Fortschritte und Ausbaustand.

• Aufnahme absehbarer notwendigen Kosten der Prioritätenstraßen-, Wege und Radwege in den Haushalts- bzw. Investitionsplan 2026.

Mit freundlichen Grüßen,

Carolin Muschter und das Team von Pyrmont INTAKT