Wir sind auf der einen Seite froh, wenn in Pyrmont wieder

Spielstätten kommen, aber wir müssen als Ratsmitglieder darauf achten, dass die

Stadt sich nicht finanziell völlig verhebt.

Frau Grages erklärt, es habe viele Gespräche gegeben, mag

sein, nicht mit INTAKT / Unsere Stadt und nicht mit der arche Kammermusik. Die

Kultur AG hat die Pläne vorgestellt bekommen mit dem Preisschild, das Herr

Kilian in der Dewezet genannt hat. Die Kosten hat der Rat nicht genannt

bekommen, bis erst letzte Woche in den Anlagen eine Schätzung vorgelegt wurde.

Der VA hatte einmal einen Preis genannt bekommen.

Daher: das Ganze muss gesehen werden unter dem Thema

Wirtschaftlichkeit. Das ist nicht Bremsen, sondern kann die Stadt das überhaupt

leisten?

Wieviel kostet die Instandsetzung im Verhältnis zu den

Sitzplätzen?

180 zu belegende Sitze im Kurtheater? Rd 122.222,22 Euro pro

Sitz nach den jetzt angegebenen Baukosten.

900 zu belegende Sitze im Konzerthaus? Rd 24.444,44 Euro pro

Sitz bei 22 Mio. Baukosten, die sind gemäß des Gutachtes Brandstetter jedoch

geringer.

Das Konzerthaus war dem Rat zu teuer. Das hat auch jetzt

noch eine Betriebserlaubnis, kann im Betrieb umgebaut werden. Der Rat hat das

Konzerthaus 2022 aufgegeben.

Wir bremsen nicht, wir fragen nach Verantwortung gegenüber

den Bürgern und der Kostenverteilung.

Daher haben wir in der Sitzung am 24.6. gefragt:

An Herr Sievers (Stadtkämmerer):

Frage: Wo müssen wir sparen, an welche freiwilligen Leistungen?

Museum, Stadtbibliothek, Musikschule und Förderungen von Vereinen, wenn die

Stadt das Theater übernimmt? Antwort: Das müsse man beim nächsten Haushalt

sehen. Das könne man jetzt nicht beantworten. Damit müssten sich die kommenden

Ratsmitglieder dann beschäftigen. (Denen man schon gleich einen Doppelhaushalt

2026/2027 vorsetzen möchte, sodass der neue Rat erst einmal gar nichts

entscheiden könnte)

Frage: Hat die Stadt einen Anwalt beauftragt, der für die

Stadt den Vertrag überprüft hat? Oder machen das nur der Bürgermeister und Sie?

Antwort: Nein, es hat kein unabhängiger Anwalt geprüft, nur Herr Blome und die

Kämmerei.

Frage: Gibt es eine Rücktrittsmöglichkeit vom Vertrag?

Antwort: Nein

Die Gruppe INTAKT/ Unsere Stadt beantragte eine Verschiebung

der Abstimmung um drei Monate, um das Nutzungskonzept und

Wirtschaftlichkeitsgutachten abzuwarten. Wegen der Kosten und Machbarkeit.

Diesen Antrag hat Uli Rausch gestellt und ich habe das noch einmal wiederholt.

Über unseren Antrag ist nicht abgestimmt worden. Ich habe

vor der Abstimmung darauf hingewiesen, dass unser Antrag erst abgestimmt werden

muss, bevor der ursprüngliche Antrag abgestimmt werden kann. Unser Antrag ist

weitergehend, denn mit der Verschiebung hätte eine Unterbrechung des

Vertragsabschlusses zwischen Stadt und Land eingesetzt.

Wir sind an den gesamten Vertrags-Verhandlungen nicht

beteiligt gewesen. Es soll ein verhandlungsberechtigtes Gremium geben, aber das

Rathaus kann unserer Fraktion nicht sagen, wann und vom das beauftragt wurde.

INTAKT/ unsere Stadt waren nicht an den Vertragsverhandlungen beteiligt. Frau

Beckord hat uns nun in der Sitzung erklärt, Herr Watermann habe zu den

Verhandlungen eingeladen. Uns nicht, weil wir keine Fraktion im Landtag haben.

Wir haben in der Vergangenheit mehrfach die Beteiligung eingefordert, denn hier

ist doch wohl erheblich: wer im Stadtrat ist, sollte an solch weitreichender

Entscheidung beteiligt sein. Ein Vertrag über 99 Jahre.

Wir sind zur Begehung des Kurtheaters letzten Monat nicht

eingeladen gewesen. So kennen wir den jetzigen Zustand im Theater ebenfalls

nicht.

Wir haben keine Ahnung über die Kosten, die auf die Stadt

zukommen. Es gibt nur die Angabe von über 20 Millionen für den Innenausbau.

Verwunderlich genug, dass Herr Kilian (Dewezet) den Betrag kennt und auch die

genaue Summe, die das Land anbietet. Uli Rausch wollte man gestern über die

Nennung des Betrages rügen, aber die hat er aus der Zeitung von Herrn Kilian.

Die Bürger wissen nicht, wieviel Geld das Ganze insgesamt

kosten soll. Wir haben nun letzte Woche auf unsere Frage Unterlagen bekommen,

die aber nur im nichtöffentlichen Teil besprochen werden dürfen. Danach sind

noch genug Probleme offen.Veranstaltung im Schlosshof,