24.11.2025
Rat, Ausschüsse und Verwaltung der Stadt Bad Pyrmont
Rathausstraße 1
31812 Bad Pyrmont
Sehr geehrte Damen und Herren,
Wir beantragen zum Haushalt 2026:
- Auf den geplanten Bau des Kreisels sowie die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes wird verzichtet. Der Straßenverlauf der L 429 und der L 426 gehören dem Land Niedersachsen.
- Für die genannten Projekte werden keine Kredite aufgenommen.
- Der Stadthaushalt wird durch die genannten Maßnahmen nicht zusätzlich belastet.
- Bereits vorgesehene Planungsmittel oder Haushaltsansätze für diese Projekte sind entsprechend umzuwidmen oder einzusparen
Begründung:
Angesichts der aktuellen finanziellen Lage der Stadt und der
großen Belastung des Haushalts durch bereits bestehende Verpflichtungen ist ein
Verzicht auf den Bau des Kreisels und die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes
sinnvoll und notwendig.
Die geplanten Maßnahmen führen zu erheblichen Kosten, deren
Nutzen in keinem angemessenen Verhältnis zur finanziellen Belastung steht. Die
Stadt muss dafür Kredite aufnehmen, das Geld ist nicht vorhanden. Durch den
Verzicht auf diese Projekte kann die Gemeinde ihre finanzielle
Handlungsfähigkeit bewahren und künftige Generationen vor zusätzlicher
Verschuldung schützen.
Diese Maßnahmen sind freiwillige Leistungen der Stadt. Der
Straßenträger für den Bereich des Kreisels ist das Land Niedersachsen. Die
Stadt ist Eigentümerin des Bahnhofsvorplatzes, dem Rat sind keine Unfälle
vorgelegt worden, die einen Umbau in Höhe von mehreren Millionen Euro
rechtfertigen würden.
Zudem kann die bestehende Verkehrssituation mit geringeren
Mitteln (z. B. durch gezielte Verkehrslenkungsmaßnahmen oder kleinere bauliche
Anpassungen) ausreichend verbessert werden.
Eine Bürgerbeteiligung hat bisher noch nicht stattgefunden,
ob die Bürger diese Maßnahmen wollen, ist bisher nicht abgefragt worden.
Carolin Muschter und das Team von Pyrmont INTAKT